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UNABHÄNGIG!  BÜRGERNAH!  SELBSTBEWUSST!
UMWELTFREUNDLICH!  BODENSTÄNDIG!  SACHORIENTIERT!

Stellungnahme des UBS! Zum Haushalt der Gemeinde Spelle

 In der Ratssitzung vom 23.04.12 wurde der erste “doppische“  Haushalt der Gemeinde Spelle mit umfangreichen Daten und Zahlen präsentiert. 

(„Doppik“ steht für für "Doppelte Buchführung in Konten". Damit wird im Bereich der öffentlichen Verwaltung auch die sogenannte doppelte Buchführung eingeführt.)

 Vor dem Hintergrund des guten Abschlusses von 2011 und den aktuellen wirtschaftlich guten Perspektiven bietet der vorliegende Haushalt 2012 eine gute Basis für die Politik der nächsten Jahre.

 Das UBS! stimmte diesem Haushaltsentwurf zu in dem Wissen, dass manche der geplanten Investitionen und Maßnahmen aus diesem Haushalt damit nicht automatisch genehmigt sind und von uns auch nicht oder nur in Teilen mitgetragen werden können. Das betrifft insbesondere die Maßnahmen im Schwerpunkt Umwelt und Natur.

 Das UBS! wird sich dafür einsetzen, dass der Flächenverbrauch durch die industrielle Entwicklung und durch die Ausweisung von Wohngebieten im Gebiet unserer Gemeinde bzw. innerhalb der Samtgemeinde ausgeglichen wird.

 Damit sind natürlich Konflikte und Auseinandersetzungen verbunden. Das betrifft insbesondere die Landwirtschaft, weil sie ebenfalls um diese Flächen konkurriert. Aber diese Zielkonflikte müssen in der Öffentlichkeit angesprochen und deutlich gemacht werden. Wirtschaftliches Wachstum kann unter den vorhandenen Randbedingungen letztlich nur zu Lasten der einen oder anderen Gruppierung oder zu Lasten der Natur innerhalb der Gemeinde gehen. Wir lehnen deshalb den geplanten Ankauf von Ökopunkten in den nächsten Jahren in der Größenordnung von 360.000,00 € aus Naturschutzgebieten außerhalb von  Spelle ab.

 Spelle liegt mit etwas mehr als 10 % Wald innerhalb des Gemeindegebietes weit unter dem 24,3% Landesdurchschnitt von Niedersachsen. Wir möchten, dass dieser Wert nicht noch weiter sinkt.  Wir möchten, dass unseren Nachkommen nicht nur Mais und Beton verbleiben.

 Neben dem üblichen Ankauf von Ersatzflächen sehen wir einen guten Ansatz darin, wie es in Einzelfällen bereits realisiert wurden, dass Grundstückbesitzer bei der ökologischen Aufwertung einzelner, häufig kleinerer Grundstücke, durch die Gemeinde finanziell unterstützt werden. Sie verpflichten sich im Gegenzug dazu solche Flächen auf diesem ökologisch wertvollem Niveau zu halten.

 Ein weiteres Themenfeld für die UBS! wird auch die geplante Dorferneuerung in der Gemeinde Spelle darstellen. Bei  einigen der geplanten Maßnahmen gibt aus unserer Sicht noch weitere, mehr oder weniger große Optimierungsansätze.  

Auch im Hinblick auf eine sparsame Haushaltsführung werden wir nicht jedem der vorhandenen Vorschlag mittragen. Das betrifft z.B. den Einsatz von Steuergeldern zum Anlegen von zusätzlichen Parkplätzen für vorhandene Geschäftshäuser in der Johannesstraße.

 Wir, als konstruktive Opposition, wollen mit der Zustimmung zum vorliegenden Haushalt und den kritischen Anmerkungen dazu, unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien zum Wohle der Bürger von Spelle signalisieren und anbieten.

  

 

 

Ratsarbeit

 

Stellungnahme           zum Haushalt der Gemeinde

UBS! Fraktion